Kategorie: Urteile

EU-Fahrerlaubnis und Residencia in Spanien

Im Jahre 2004 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil zu ausländischen Führerscheinen in Spanien bestimmt, dass die Eintragung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen spanischen Behörden nicht zwingend ist, sondern auch nur auf freiwilliger Basis vorgenommen werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die spanischen Führerscheinregelungen an EU-Bürger mit Residencia in Spanien vorbeigehen. Für diese gilt seit dem 8. Mai 2009 das Dekret Nummer 818 über Fahrerlaubnisse (Reglamento General de Conductores). Dieses orientiert sich an der EU-Richtlinie 91/439 CEE. Danach behält eine von einem EU-Land erteilte Fahrerlaubnis ihre Gültigkeit auch für Fahrten in Spanien, allerdings mit der Ausnahme, dass der Führer eines Fahrzeugs ein Mindestalter von 18 Jahren haben muss.

Die Arras-Vereinbarung, das sogenannte „Draufgeld“ in Kaufverträgen

Oberster Gerichtshof unterscheidet in seinem jüngsten Urteil zwischen drei Formen von Anzahlungen. Wer daran denkt, eine spanische Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen, wird in der Regel mit einer Besonderheit des spanischen Rechts, den „Arras“, konfrontiert. In Spanien ist es üblich, dass der Käufer bei Abschluss eines privatschriftlichen Kaufvertrages eine Anzahlung, die „arras“ oder das „señal“ leistet.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt – in der Regel bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages- wird der vollständige Restkaufpreis (abzüglich des in Höhe von 3 % an das zuständige Finanzamt abzuführenden Einkommenssteuereinbehaltes) gezahlt.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte mit Urteil vom 27.10 2010 darüber zu entscheiden, welche Bedeutung der Vereinbarung einer solchen Anzahlung zukommt. In dem Rechtsstreit hatte der Käufer einer Immobilie aufgrund eines privatschriftlich abgeschlossenen Kaufvertrages eine Anzahlung in Höhe von ca. 30.000,- Euro vereinbart und an den Verkäufer geleistet. Nachdem einige Zeit ins Land gezogen war und die Immobilie einen erheblichen Wertzuwachs erfahren hatte, verlor der Verkäufer das Interesse an dem Vertrag und versuchte, sich einseitig von diesem zu lösen.

Amtshaftung bei Justizfehlern in Spanien

Spanischer Staat muss Schadensersatz leisten

Ein in Großbritannien residierender Spanier hatte im Jahr 1996 bei einer spanischen Autovermietung einen Pkw gemietet. In dem Mietvertrag gab er sowohl seine britische Heimatadresse an als auch die Anschrift seines Ferienhauses in Spanien. Wegen eines Unfalls kam es zu einem Schaden am Pkw von ca. 500.000,– Pesetas. Da das Ferienhaus in Spanien lag, wurde auf Antrag der Vermietungsfirma zunächst das Ferienhaus mit einem so genannten Sicherungsembargo belegt.

Danach wurde Klage vor dem zuständigen spanischen Gericht gegen den Automieter erhoben. Die Klage wurde jedoch trotz Kenntnis der britischen Anschrift nicht im Rechtshilfeverfahren in Großbritannien, dem ständigen Wohnsitz des Spaniers, zugestellt; vielmehr beantragte man die Zustellung der Klage über „edictos“ also durch öffentliche Zustellung im Wege der Veröffentlichung im Provinzblatt von Tarragona. Den Anträgen der Vermietungsfirma wurde vom Gericht ohne weitere Nachprüfung stattgegeben. Es kam sodann, wie es kommen musste.

Das Urteil erging, wurde rechtskräftig und das Ferienhaus wurde nach einer Schätzung von 4 Mio. Pesetas für ca. 2,6 Mio. Pesetas versteigert. Der Spanier stand bei erneutem Ferienantritt vor verschlossener Tür. Die neuen Eigentümer beriefen sich auf die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Versteigerung und den an sie erfolgten Zuschlag…

Vermeidbare Fehler in spanischen Immobilienangelegenheiten

Immobilienschenkung im Kleid eines Kaufvertrages

Wer als Ausländer eine Spanienimmobilie besitzt, unterliegt insoweit der entsprechenden spanischen Gesetzgebung. Wie in Deutschland und anderswo werden die Gesetze verbindlich durch die Gerichte interpretiert und in Urteilen oder Beschlüssen umgesetzt. Was die oberen Gerichte jeweils verlautbaren, ist nicht zuletzt deshalb von Interesse, weil die Untergerichte an die Entscheidungen gebunden sind. Das jüngst erlassene Urteil des Tribunal Supremo vom 21. Dezember 2009 hat die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Spanienimmobilie zum Gegenstand, ein Fall von allgemeinem Interesse.

Es ging um die Frage, ob der Erwerber eine spanische Immobilie dadurch rechtmäßig erwerben konnte, dass er mit dem Veräußerer einen notariellen Kaufvertrag (Escritura pública de compraventa) unterzeichnete, obwohl Einigkeit darüber bestand, dass der Kaufpreis nicht gezahlt werden sollte. Der Kaufvertrag wurde also nur zum Schein geschlossen. Die Parteien der Transaktion wollten in Wirklichkeit eine unentgeltliche Übertragung des Grundstücks, also eine Schenkung, wählten jedoch aus bestimmten Gründen (z.B. Steuerersparnis, Benachteiligung von Pflichtteilsberechtigten) das „Kleid“ des notariellen Kaufvertrages…