Kategorie: Neuigkeiten

Rezension zu Erben und Vererben aus der FuR ( Familie und Recht) Zeitschrift

Löber/Huzel (Hrsg.), Erben und Vererben in Spanien,
5. Aufl. 2015, Edition für internationale Wirtschaft, Frankfurt/M.,
296 S., geb., 48 €, ISBN 978-3-921326-63-3
“Es gibt einige erfreuliche Gründe, dass das aktualisierte Handbuch mit einer durchaus umfassenden Darstellung in einem weitgezogenen sachlichen Zusammenhang von Erben und Vererben in Spanien schon lange Zeit vor der zum 17.08.2015 geltenden EU-Erbrechts-Verordnung erscheinen konnte. Denn der im internationalen Recht tätige Berater kann sich zunächst gut über Bedeutung und Auswirkungen der o.g. VO informieren und sich u.a. mit dem neuen Domizilsprinzip vertraut machen, wonach für den Erblasser nicht mehr das Heimatrecht gilt, sondern prinzipiell das spanische Erbrecht zur Anwendung kommt, wenn der Erblasser sich zuletzt in diesem Land aufgehalten hat. Auf die hiermit korrespondierenden Ausnahmen geht das Werk ein. Zudem handeln die Autoren in vielfacher Hinsicht erbrechtliche und erbschaftsteuerrechtliche Fragen im Verhältnis der Länder Spanien und Deutschland ab, die für (vermögende) deutsche Erblasser und Erben von existentieller Bedeutung sein können.
Von den elf Kapiteln (A.- K.) nimmt Kapitel A. zur »Deutsch-spanischen Erbschaftssituation« mit gut 140 Seiten den vergleichsweise und auch zwangsläufig größten Raum ein. Schon aufgrund des ausführlichen und informativen Inhaltsverzeichnisses lassen sich die Stichpunkte zu Einzelfragen leicht auffinden: »Vergleiche der deutschen und spanischen erbreclulichen Regelungen, Situationen vor und nach dem 17.08.2015 durch Einführung der EU-ErbRVO, Abgrenzungen und Überschneidungen der Rechtssysteme, die gesetzliche Erbfolge im Vergleich, Erbeinsetzung und Vermächtnis, privatschriftliche und notarielle Testamente, vorweggenommene Erbfolge, Erbengemeinschaft, Pflichtteilsansprüche, Vollmachtsfragen, gerichtliche Zuständigkeiten bis hin zu »erbrechtlichen Bankfragen.«
Von den zahlreichen Unterschieden der Rechtsordnungen sei hervorgehoben, dass nach deutschem Recht der Erbe automatisch, also ohne sein Zutun, erbt, während nach spanischem Recht eine ausdrückliche Erbschaftsannahmeerklärung erforderlich ist (S. 21); daneben ist die konkludente Annahme möglich. Auch im Übrigen ist es als Ergebnis aufwändiger Bearbeitungen sehr hilfreich, dass die beträchtlichen unterschiedlichen Rechtslagen in den beiden Ländern herausgearbeitet werden (z.B. allein S. 16, 20, 30, 46, 49, 113, 121). Ebenfalls ausführlich mit den Darstellungen der rechtlichen Differenzen und Beispielen informiert das Handbuch in den Kapiteln B. und C. auf gut 60 Seiten über die deutsch-spanische Erbschaftsteuersituation sowie über steuerrechtliche »Sonderfälle«. Unter der Überschrift »Steuerfalle: Das Berliner Testament in Spanien« (S. 194 ff) wird diskutiert, ob eine bestimmte letztwillige Verfügung zu Steuerersparnissen führen könnte, wenn es um in Deutschland lebende Eheleute geht, die Grundvermögen in Spanien besitzen. Nach spanischem Recht gibt es u.a. noch die sog. Wertzuwachssteuer (plusvalía). Wem in solchen Fällen einfache bzw. vorhersehbare Lösungen vorschweben, benötigt speziellen Rechtsrat bzw. in u.U. vergleichbaren Situationen Gestaltungen, die deutsches Recht zur Anwendung bringen.
Kapitel D. präsentiert verschiedene Arten von letztwilligen Verfügungen (Muster) nach deutschem und spanischem Recht, gefolgt von rechtssichernden Checklisten in Kapitel F. Für die Rechtsanwendung wiederum vorteilhaft ist der Abdruck der EU-Erbrechtsverordnung in Kapitel F. (= Deutscher Text) und des spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in Kapitel G. (= Deutsche Fassung). Kapitel H. vereinigt 13 Gesetzes- und Abkommenstexte (Auszüge). Sie reichen vom Haager Testamentsformabkommen über das BGB, EGBGB, FamFG bis hin zu einigen praxiswichtigen spanischen Gesetzen und Verordnungen. Umfangreiche Literaturhinweise sowie ein ausführliches Stichwortverzeichnis schließen das Handbuch ab.
Das sehr informative, gut lesbare Werk – auch zu schwierigen Fragen aus dem internationalen Erbrecht – ist für den Berater insgesamt eine sicher lohnenswerte Anschaffung und uneingeschränkt zu empfehlen.
Ernst Sarres, Rechtsanwalt, Dusseldorf

nähere Infos: Löber und Steinmetz

 

Neuauflage: Erben und Vererben in Spanien

Buchcover Erben und Vererben 2014

 

Erben und Vererben in Spanien, 5. neubearbeitete Auflage
Frankfurt 2015
von Dr. Burckhardt Löber und Professor Dr. Erhard Huzel

Das dramatisch Neue der jetzt vorgelegten 5. Auflage von Erben und Vererben in Spanien liegt an der Darstellung der im Jahre 2015 in Kraft tretenden EU-Erbverordnung und ihren Folgen. Danach gilt grundsätzlich nicht das Heimatrecht des Erblassers als maßgebliches Erbrecht, sondern das Recht seines letzten Aufenthalts. Anwendung finden – natürlich mit Ausnahmen – die Regeln des spanischen Erbrechts für dort versterbende EU-Angehörige.

Wer mithin als deutscher Erblasser oder Erbe wissen will, wer was erbt, für den setzt ein totales Umdenken ein. Die Steuerrechtslage manifestiert sich zumeist in völlig unterschiedlichen Rechten und Institutionen. Die eingearbeitete EU-Erbverordnung wird im Wortlaut widergegeben. Grenzüberschreitende Erbsituationen werden mit Lösungen als praktische Beispiele gebracht. Checklisten für Erblasser und Erben kommt die Bedeutung einer „To-do-Liste“ in Kurzform zu.

Das Werk befasst sich mit Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich des spanischen Vermögens. Fragen, ob ein Testament zweckmäßigerweise vor einem spanischen oder vor einem deutschen Notar errichtet werden soll, werden ebenso behandelt wie die Umschreibung spanischen Grundeigentums auf den oder die Erben.

Einen großen Teil der Darstellung bildet die deutsch-spanische Erbschaftsteuersituation, wobei das Werk eine deutschsprachige Fassung des spanischen Erbschaftsteuergesetzes enthält. Die Autoren, ein deutscher Rechtsanwalt, zugleich spanischer Abogado, und ein Professor behandeln die Situation anschaulich und gut verständlich in praktischer und wissenschaftlicher Sicht. Wer sich mit der deutsch-spanischen Erbschaftsituation anfangs befasst, sei es als Berater, Erblasser oder Erbe, kommt an diesem Standardwerk nicht vorbei.

Pressemitteilung, Frankfurt am Main, im Oktober 2014

zum Shop

PRESSEMITTEILUNG: Erben und Vererben in Spanien

Das Jahr 2015 verändert die europäische Erbrechtslandschaft fundamental. Für Sterbefälle ab dem 15. August 2015 gilt im deutsch-spanischen Verhältnis nicht mehr das Prinzip, dass das Heimatrecht des Erblassers seine Erbfolge bestimmt; vielmehr ist ab diesem – absehbaren – Zeitpunkt grundsätzlich der letzte Wohnsitz des Erblassers maßgeblich für das auf ihn anwendbare Erbrecht. Ein Deutscher mit letztem Wohnsitz in Spanien wird mithin grundsätzlich nach spanischem Erbrecht beerbt. Der Leser erfährt jedoch, dass er nach der EU-Erbverordnung trotz des neu eingeführten Wohnsitzprinzips durch testamentarische Erklärung bestimmen kann, dass sein Heimatrecht für seinen Erbfall gleichwohl gelten soll.

Dieser bevorstehende Systemwechsel war letztlich auch das Motiv für den Verlag und seine Autoren, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung eine Neubearbeitung des bewährten Standardwerks „Erben und Vererben in Spanien“ herauszubringen. Die Verordnung selbst findet sich selbst im Anhang des Werkes ebenso wie eine deutsch-spanische Fassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Die äußerst verständlich geschriebene Neubearbeitung geht auf grenzüberschreitende Konfliktsituationen im deutsch-spanischen Verhältnis ein und vergleicht wie auch beleuchtet kritisch beide Erbrechtssysteme. Eingehend wird auch das neu geschaffene europäische Erbrechtszeugnis behandelt, ein wichtiges Instrument für grenzüberschreitende Erbfälle. Die Autoren behandeln die Situation vor wie auch nach dem Erbfall, befassen sich als ebenso mit Vorsorgemaßnahme wie auch mit der Eröffnung von Testamenten und möglichen Erbrechtsstreitigkeiten nach Eintritt des Erbfalls.

Die Autoren haben dem Leser ein ungemein praktisches Werk geschenkt mit Testamentsmustern, Checklisten für Erblasser und Erben, um nur einige Beispiele zu nennen. Dem Autorenteam ist eine umfassende Darstellung der höchst aktuellen deutsch-spanischen Erbsituation inklusive des grenzüberschreitenden Steuersystems gelungen, die mit ihrer Praxisnähe und Gründlichkeit ihresgleichen sucht. „Erben und Vererben in Spanien“ deshalb ist ein unerlässlicher Leitfaden für Erblasser mit Vermögen in Spanien wie auch für deren künftige Erben.

Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften nach spanischem Erb- und Erbschaftsteuerrecht

In der offenen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist die Ehe teilweise aus der Mode gekommen, weil Konventionen nicht mehr den Stellenwert früherer Zeiten haben. Außerdem zählen tatsächliche Inhalte wie es das Zusammenleben zweier Menschen bedeutet, schon als solche. Dieses bloße Zusammenleben ohne Trauschein wird von der heutigen Gesellschaft anerkannt und respektiert. Damit sind aufgrund der normativen Kraft des Faktischen in dieses Vakuum des teilweisen Nichtgebrauchs der Ehe neue Formen des Zusammenlebens eingedrungen, die so genannten nichtehelichen Lebenspartnerschaften (LP). Dieses Phänomen ist europaweit zu beobachten. Ist insofern der Vergleich mit der seinerzeit eingeführten Zivilehe mit der bis dahin allein zulässigen kirchlichen Ehe zu weit hergeholt?

Spanien stellt hierfür ein besonders gutes Beispielsland dar, weil die gesetzlichen Regelungen sowohl nichteheliche Lebenspartnerschaften homo- und heterosexueller Paare als auch die Eheschließung homosexueller Paare umfassen. Beides gibt es aktuell nicht in Deutschland, das lediglich die Ehe für Heterosexuelle und die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Partner gesetzlich geregelt hat.

weiter auf der Kanzleiseite Löber & Steinmetz

Spanisches Immobilieneigentum sicherer machen

Wichtige Entscheidung der spanischen Grundbuch-Oberbehörde

Wer sich in Deutschland Eigentümer einer Immobilie nennen darf, steht als solcher im zuständigen Grundbuch in Abteilung I. Wer sich in Spanien Immobilieneigentümer nennt, braucht nicht unbedingt im Grundbuch zu stehen: Grund ist der, dass das Eigentum auch außerhalb des Grundbuchs übergehen kann. Die Lehre vom modo und titulo im spanischen Zivilrecht besagt, dass aufgrund eines bestimmten Erwerbstitels in Verbindung mit der Übergabe der Immobilie das Eigentum auf den Erwerber übergehen kann…

weiterlesen auf der Kanzleiseite Löber & Steinmetz

Wirksam erteilte Bauerlaubnis durch Verwaltungsschweigen?

Durch das Königliche Gesetzesdekret 8/2011 hat das Prinzip des positiven Verwaltungsschweigens sein Ende gefunden. Positives Verwaltungsschweigen bedeutet, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einer Genehmigung diese als erteilt gilt, wenn die Verwaltungsbehörde den Antrag nicht binnen der gesetzlichen bestimmten Frist beschieden hat. Dies ergibt sich aus Artikel 23.2 des obigen Dekrets für jede Art so genannter urbanistischer Genehmigungen. Mit dem jetzt eingeführten so genannten negativen Verwaltungsschweigen endet die Epoche von nicht expressis verbis erteilten Bauerlaubnissen und sonstigen Arten urbanistischer Genehmigungen…

Rezension zu “Die spanische GmbH”

Fachzeitschrift “Recht der Internationalen Wirtschaft” über die Neubearbeitung

Die Autoren des vorliegenden Handbuchs sind ausgewiesene Experten des spanischen Wirtschaftsrechts und als solche auch immer wieder mit Beiträgen in der RIW vertreten gewesen (vgl. beispielsweise Löber/Lozano/Steinmetz/Garcia Alcazar/Gahle, RIW 2011, 578, oder das Editorial von Löber/Lozano in RIW 2012/Heft 6). Trotz der kombinierten Euro- und Wirtschaftskrise bleibt Spanien ein für den deutschen Außenhandel und für deutsche Investoren wichtiger Markt. Die Sociedad Limitada (SL) bzw. Sociedad de Responsibilidad Limitada (SRL), also das spanische Pendant zur deutschen GmbH, ist die in Spanien am weitesten verbreitete Gesellschaftsform, nicht zuletzt auch wegen des geringen Mindestkapitalerfordernisses von 3000 EUR. Die umfassende Reform des spanischen Kapitalgesellschaftsrechts im Jahr 2010 hat die Neubearbeitung des Werks notwendig gemacht. Das Buch versteht sich als Leitfaden und “Kochrezept” der SL-Existenz “von der Wiege bis zur Bahre”.

Dr. Roland Abele, Frankfurt a. M.
RIW Heft 8/2012, Deutscher Fachverlag
www.riw-online.de

➔ Die spanische GmbH