Vermeidbare Fehler in spanischen Immobilienangelegenheiten

Immobilienschenkung im Kleid eines Kaufvertrages

Wer als Ausländer eine Spanienimmobilie besitzt, unterliegt insoweit der entsprechenden spanischen Gesetzgebung. Wie in Deutschland und anderswo werden die Gesetze verbindlich durch die Gerichte interpretiert und in Urteilen oder Beschlüssen umgesetzt. Was die oberen Gerichte jeweils verlautbaren, ist nicht zuletzt deshalb von Interesse, weil die Untergerichte an die Entscheidungen gebunden sind. Das jüngst erlassene Urteil des Tribunal Supremo vom 21. Dezember 2009 hat die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Spanienimmobilie zum Gegenstand, ein Fall von allgemeinem Interesse.

Es ging um die Frage, ob der Erwerber eine spanische Immobilie dadurch rechtmäßig erwerben konnte, dass er mit dem Veräußerer einen notariellen Kaufvertrag (Escritura pública de compraventa) unterzeichnete, obwohl Einigkeit darüber bestand, dass der Kaufpreis nicht gezahlt werden sollte. Der Kaufvertrag wurde also nur zum Schein geschlossen. Die Parteien der Transaktion wollten in Wirklichkeit eine unentgeltliche Übertragung des Grundstücks, also eine Schenkung, wählten jedoch aus bestimmten Gründen (z.B. Steuerersparnis, Benachteiligung von Pflichtteilsberechtigten) das „Kleid“ des notariellen Kaufvertrages…

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